Die Europäische Union (EU) steht nunmehr seit einem knappen Jahrzehnt vor den komplexesten Herausforderungen ihrer bisherigen Entwicklungsgeschichte und befindet sich zweifelsohne in einer entscheidenden Phase des Wandels. Neben Fragen nach der „strategischen Autonomie“ und der globalen Positionierung Europas steht auch weiterhin die Aufnahme neuer Mitglieder auf der Agenda der EU. Das europäische Integrationsprojekt hat überdies mit einem Rückgang der Zustimmung in der Bevölkerung und mit einem Vertrauensverlust der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu kämpfen.
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Migrationskrise haben nicht nur die politische und ideologische Fragmentierung der EU deutlich zum Ausdruck gebracht, sondern auch die Tatsache, dass es noch weitergehender Reformen bedarf, um das europäische Integrationsprojekt auf eine stabile Basis zu stellen.
In den letzten Jahren gewann die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zusehends an internationaler Aufmerksamkeit. Mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 wurde somit auch in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft ein „Mehr an Europa“ erforderlich sein wird, um der EU auf internationaler Ebene politisch einen ähnlichen Stellenwert einzuräumen wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Weiterhin ist es ein besonderes Anliegen der EU, ihre „Nachbarschaft“ zu stabilisieren und die Länder Ost- und Südosteuropas sowie des Kaukasus und der Mittelmeerregion näher an die Union heranzuführen.
Weltweite Herausforderungen wie Klimawandel, Migrationsbewegungen oder Globalisierung wirken auf die europäischen Institutionen und die nach dem EU-Austritt Großbritanniens (Stichwort: „Brexit“) noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten ein und prägen die Politikgestaltung in der EU. Dabei spielen nationale Einflussfaktoren nach wie vor eine maßgebliche Rolle in der europäischen Integration und nehmen Einfluss auf deren Strukturen, Prozesse und Ergebnisse.
Die Arbeitsschwerpunkte der Forschungsgruppe „Europa/EU“ lauten wie folgt:
- Interne Politikfelder der EU (etwa europäische Integrationspolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Regionalpolitik und EU-Recht)
- Die Außenpolitik der EU und ihr machtpolitischer Einfluss auf internationaler Ebene (z. B. GASP, GSVP, Konfliktresolution, Außenhandelspolitik, Entwicklungspolitik und Energieaußenpolitik)
- EU-Erweiterungsfragen (z. B. die Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten und die EU-Türkei-Beziehungen)
- Institutionen und politische Infrastruktur der EU
- Die Europapolitik einzelner EU-Mitgliedstaaten sowie aktuelle Ereignisse in den EU-Mitgliedstaaten (z. B. Wahlen/Regierungswechsel und Rechtspopulismus)
- Bilaterale Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten
1. April 2022: Eine stellvertretende Stimme aus der KFIBS-Forschungsgruppe „Europa/EU“, die aus einer europäischen Perspektive zum Ukraine-Krieg Stellung bezieht.
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„Obwohl wir uns der begrenzten öffentlichen Wirkung dieses Statements bewusst sind, fühlen wir uns verpflichtet, auf die anhaltende russische Aggression in der Ukraine zu reagieren. Wir sind zutiefst besorgt über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf den Grundsatz der Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten. Es ist zugleich ein Angriff auf die Freiheit Europas und auf die gesamte demokratische Welt. Wir sind der Meinung, dass Demokratie und Freiheit um jeden Preis verteidigt werden müssen und dass wir als Wissenschaftler(innen) nicht davor zurückschrecken sollten, uns gegen solche Handlungen zu stellen und sie als das zu verurteilen, was sie sind: verabscheuungswürdig!
Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine und sind beeindruckt von ihrem Mut und ihrer Tapferkeit in diesem Krieg gegen das Putin-Regime.“
Dr. rer. pol. Jakob Schwörer, Mitglied und Autor der KFIBS-Forschungsgruppen „Europa/EU“ und „Lateinamerika“
Mitglieder der KFIBS-Forschungsgruppe sind:
Dimitri Beder B.A., Master-Student
Maria Belka B. A., M. A., Doktorandin
Josefine Brandt B.A., M.A., M.A.
Benjamin Burtz, Bachelor-Student
Rima El Chaker B.A., M.A., Doktorandin
John N. T. Helferich B.A., MA, Doktorand
Florian Hoppe B.A., Master-Student
Thomas Karv, BSSc, MSSc, Doktorand (Gastautor)
Kaja A. Kaźmierska, LLB, LL.M., MA
Sofia M. Satanakis, B.A., M.E.S.
Dr. rer. pol. Jakob Schwörer (FG-Sprecher)
Bernard E. Stefan BA, Master Études Européennes (CEU Nancy), Master-Student