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(Bildnachweis für das obere Beitragsbild: Photo by Trent Erwin on Unsplash)

 

Zu Ihrer Information:

Auf diesem Vereinsblog halten Sie die Mitglieder der KFIBS-Forschungsgruppe „USA/Transatlantische Beziehungen/NATO“ auf dem Laufenden mit Beiträgen zur US-Wahl 2020. Auch die Folgen der letzten US-Wahl werden von den Autorinnen und Autoren der o. g. KFIBS-Forschungsgruppe thematisiert und diskutiert.

Zusätzlich haben wir noch eine vornehmlich sicherheitspolitisch ausgerichtete Themenreihe auf unserem Blog zur globalen Coronavirus-Pandemie aus der Perspektive verschiedener Regionen vorgesehen.

Beide thematischen Blog-Kategorien – sprich: „Die US-Wahl 2020 und ihre Folgen“ sowie „Implikationen der globalen Coronavirus-Pandemie“ – finden Sie ab Mai 2020 unter folgenden Links: https://kfibs.org/category/us-wahl_2020/, https://kfibs.org/category/globale_coronavirus-pandemie/.

Allgemeine Blog-Themen, die sich nicht den zwei zuvor genannten thematischen Blog-Kategorien zuordnen lassen, finden Sie ab März 2022 im folgenden Seitenabschnitt.

 

17.03.2022: Zum derzeitigen Verhandlungsstand im Ukraine-Krieg: Nur wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung

Jakob Landwehr-Matlé

Alle Seiten im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg betonen immer wieder, dass eine Konfliktlösung nur über eine Vereinbarung zwischen den unmittelbar involvierten Parteien zu finden sein wird. Seit einigen Tagen gibt es dazu entweder direkte Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands oder Verhandlungsrunden im Beisein eines Mediators oder eines Moderators. Im letzten Fall haben sich beispielsweise die Türkei und Israel, die gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien pflegen, ins Spiel gebracht. Bisher sind jedoch die Forderungen von russischer Seite, die eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete im Donbass als unabhängige Staaten beinhalten, für die Ukraine inakzeptabel. Hinzu kommen Forderungen nach einem neutralen Status der Ukraine und einer „Entmilitarisierung“ des Landes, bei denen es mehr Verhandlungsspielraum zu geben scheint. Die Ukraine dringt ihrerseits hingegen auf ein Ende des Krieges mit einem vollständigen Abzug der russischen Truppen sowie auf verlässliche und überprüfbare Sicherheitsgarantien im Anschluss daran. Ein Großteil der Verhandlungen bezieht sich außerdem auf humanitäre Korridore für die belagerten ukrainischen Städte, die eine Evakuierung und Versorgung der Zivilbevölkerung oder einen Austausch von Gefangenen ermöglichen sollen. Es zeigt sich aber auch, dass selbst bereits getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden, da seit Tagen festgeschriebene Routen teilweise oder gar ganz blockiert werden. Beide Konfliktparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Aus einer theoretischen Perspektive werden die aktuellen Verhandlungen noch nicht zu einer diplomatischen Lösung führen. Weder für die ukrainische noch für die russische Seite sind die materiellen und immateriellen Kosten des Konfliktes derzeit hoch genug, um von Positionen abzurücken, die von der jeweils anderen Seite nicht akzeptabel sind oder selbst genügend Zugeständnisse zu machen, um eine diplomatische Einigung zu erzielen. Es hat sich bisher auch noch keine Pattsituation ergeben. Beide Seiten – insbesondere die russische Seite – hoffen darauf, dass die Kosten des Konfliktes sich zuungunsten der jeweils anderen Seite entwickeln werden. Die zunehmend bewusste Bombardierung der ukrainischen Zivilbevölkerung ist u. a. ein Druckmittel gegenüber der politischen Führung in Kiew, um diese zu Zugeständnissen zu bringen, sodass das Leid der eigenen Bevölkerung gelindert wird. Es ist daher richtig und wichtig, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen und gleichzeitig die Ukraine bestmöglich zu entlasten, um so Moskau von seinen Maximalforderungen abzubringen und doch noch eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Eine Konfliktlösung ist in dem Moment greifbar, in dem die Präsidenten der Ukraine und Russlands direkt miteinander sprechen und verhandeln, was zwar wiederholt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert wurde, bislang jedoch von russischer Seite unerwidert geblieben ist. Dazu wird es aller Voraussicht nach erst kommen, wenn die beiden Delegationen in den Vorverhandlungen eine solide Grundlage für eine Vereinbarung gefunden haben.

Von Jakob Landwehr-Matlé

(Hinweis: Der vorliegende Blog-Beitrag gibt nicht zwingend die Meinung des KFIBS e. V. wieder.)

(Bildnachweis für Beitragsbild: Photo by ev on Unsplash)

 

15.03.2022: Der Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund zweier gängiger politikwissenschaftlicher Friedensbegriffe

Kimberly Schmidt

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedenszeit in Europa beendet. Die unmittelbaren Opfer sind unbestreitbar die Menschen in der Ukraine selbst – und es bleibt nur zu hoffen, dass die Kampfhandlungen möglichst schnell beendet werden. Diesbezüglich wird immer häufiger die Frage in den Raum gestellt, ob es für den Frieden nicht dienlicher wäre, wenn sich die Menschen in der Ukraine einfach ergeben würden. Doch wäre das Resultat nicht vielmehr mit einer repressiven Besatzung als eine Art von Frieden gleichzusetzen? Welcher Frieden soll genau entstehen? Und welche Form des Friedens ist unter den aktuellen Umständen die wahrscheinlichste?

In der Politikwissenschaft wird zwischen „positivem“ und „negativem“ Frieden unterschieden. Das Konzept des „positiven“ Friedens verkörpert fundamentale Grundwerte wie Gerechtigkeit und Freiheit. Es beschreibt einen Zustand, der sowohl personelle Gewalt (Krieg) als auch strukturelle Gewalt (Formen der Diskriminierung und Benachteiligung) ausschließt. Diese Art des Friedens ist zurzeit jedoch äußerst unrealistisch. Die Voraussetzung für die Verwirklichung eines „positiven“ Friedens ist zunächst einmal die Realisierung eines „negativen“ Friedens, unter welchem die Abwesenheit von Krieg zu verstehen ist. Die obersten Prioritäten des „negativen“ Friedens sind daher eine Deeskalation bestehender Konflikte und die Beendigung militärischer Gewaltanwendung. Ein „negativer“ Frieden in Form einer Waffenruhe, eines einfachen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, da dies die Grundlage für ein mögliches Friedensabkommen zwischen den beiden Kriegsparteien legen würde.

Von Kimberly Schmidt

(Hinweis: Der vorliegende Blog-Beitrag gibt nicht zwingend die Meinung des KFIBS e. V. wieder.)

(Bildnachweis für Beitragsbild: Photo by Elena Mozhvilo on Unsplash)