Keine „Normalität“ in Sicht: Gründe, weshalb die transatlantischen Spannungen weiter zunehmen werden – mit oder ohne Trump

Porträt Anna Hardage
Anna Hardage

Die Ausgangssituation

Immer wieder beschuldigen die Europäer den US-Präsidenten Donald J. Trump für Missstände in den transatlantischen Beziehungen. Seine politischen Richtlinien, sein Kommunikationsstil und sein persönliches Temperament kommen in Europa nicht gut an, was dazu geführt hat, dass eine intensive Debatte über die außenpolitische Ausrichtung der USA und über die damit verbundenen Folgen für die internationale Politik ausgelöst wurde. „America first“, sein politisches Leitmotiv, das die Gesamtheit seiner Außenpolitik bislang prägt, löst Ungewissheit und Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen aus. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird erneut über die „Krise der transatlantischen Beziehungen“ und über die „Krise des Westens“ diskutiert.

Wo die Europäer richtig- und wo sie falschliegen

Die Europäer liegen nicht ganz daneben: Präsident Trump bleibt seiner Wählerschaft treu mit dem Aufkündigen oder der Neuverhandlung internationaler Vereinbarungen, welche – aus Sicht seiner Regierung – der US-Wirtschaft schaden. Dies stellt allerdings die von den USA etablierte liberale Weltordnung auf den Kopf und verursacht neue Interessenkonflikte zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Die US-Regierung verfolgt eine eher protektionistisch geprägte Außenpolitik (was im Übrigen in der Tradition amerikanischer Außenpolitik häufig vorkommt) – und die EU versucht, mit anderen globalen Partnern zu retten, was noch an internationalen Verträgen zu retten ist. Ein Beispiel ist das Atomabkommen mit dem Iran, aus welchem Trump im Jahr 2018 ausgetreten ist. Die jüngsten Spannungen am Persischen Golf zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran verstärken die ohnehin schon vorhandene Belastung zwischen den transatlantischen Partnern zusätzlich. Die EU wird in eine verzwickte Lage gebracht, da sie versucht, die Beziehungen zu beiden Akteuren aufrechtzuerhalten und die Gültigkeit des Abkommens zu bewahren.

Dabei liegen die Europäer mit ihrer Einschätzung der Situation nicht ganz richtig: Spannungen in den transatlantischen Beziehungen gehen weiter zurück als das Jahr 2017. Und obwohl das Wahlergebnis von 2016 zweifelsohne eine deutliche Zäsur darstellt, sind einige Streitfragen bereits vor Jahrzehnten in den Vordergrund gerückt. Divergente Politikvorstellungen und militärische Vorgehensweisen auf beiden Seiten des Atlantiks riefen beispielsweise eine heftige Auseinandersetzung zwischen den transatlantischen Partnern hervor, wenn man den Irakkrieg 2003 in Betracht zieht – und das unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Unter Präsident Barack H. Obama waren hingegen vor allem Verteidigungsausgaben der große Streitpunkt. Nun hoffen die Europäer auf eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 – für den Fall, dass Trump nicht wiedergewählt wird. Aber was ist schon der „Normalbetrieb“? Und wann soll dieser jemals existiert haben? Ein neuer amerikanischer Präsident würde wahrscheinlich die Spannungen mildern, ob durch mehr Engagement in der NATO oder mithilfe neuer Denkanstöße in der Klimapolitik und Diplomatie. Allerdings existieren dabei einige zugrunde liegende Probleme, die ohne korrektive Maßnahmen, Dialog und Diskurs die transatlantischen Beziehungen weiter belasten würden, egal wer letztlich im „Oval Office“ des Weißen Hauses sitzt.

Zankapfel Verteidigungsausgaben im Nordatlantikpakt

Das Thema „Verteidigung“ ist schon immer kontrovers im transatlantischen Kontext gewesen, deshalb auch die bereits erwähnte Debatte über die Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO. Die Auseinandersetzung erreichte einen ihrer Höhepunkte in Obamas Amtszeit, als der ehemalige US-Präsident kommentierte: „Free riders aggravate me.“ Donald Trump verschärfte die Spannungen erneut, als er meinte, dass die NATO „obsolet“ sei. Obwohl die europäischen NATO-Partner langsam ihren finanziellen Beitrag steigern, ist die Summe nicht annährend so hoch wie die US-Ausgaben. Dabei geht es nicht nur um die so oft zitierten „zwei Prozent“ vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung, welche die meisten europäischen NATO-Staaten ohnehin nicht ausgeben, sondern auch um Militärgüter wie z. B. Satelliten oder Transportkapazitäten, die ausschließlich die USA in ausreichendem Maße der Atlantischen Allianz zur Verfügung stellen. Für die Europäer ist es wichtig zu wissen, dass es nach wie vor im Interesse der USA liegt, in der NATO zu bleiben, und dass Trump allein nicht aus dem Bündnis austreten kann. Er bräuchte die Unterstützung der amerikanischen Legislative, die eindeutig für die NATO ist (s. NATO Support Act; Congressional Record Vol. 165, No. 13, House of Representatives – January 22, 2019, abrufbar unter: https://www.congress.gov/congressional-record/2019/1/22/house-section/article/h976-1?q=%7B%22search%22%3A%5B%22NATO%22%5D%7D&s=4&r=1). Es geht den Amerikanern lediglich darum, dass die europäischen Partner ihren Beitrag leisten, insbesondere dann, wenn es sich um ihre eigene Sicherheit handelt. Eine Diskussion mit allen Beteiligten über die Zukunft der Allianz ist dringend notwendig, wenn das Bündnis weiterhin funktionsfähig bleiben soll.

Richtiger Umgang mit China und alternatives europäisches Denken

Ferner steht die Frage, wie die NATO-Partner mit China umzugehen haben auch noch im Mittelpunkt des transatlantischen Diskurses. Die Volksrepublik China hat sich wirtschaftlich wie politisch zu einer großen Herausforderung für Europa und die USA entwickelt. China etabliert ein sehr mächtiges Gegenmodell zum „Westen“ bzw. zu westlichen Werten wie Demokratie, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit. Das Land gilt aus Sicht der USA und in geringerem Maße aus EU-Perspektive inzwischen als eine der größten Gefahren auf wirtschaftlichem Gebiet. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung firmiert China seit 2017 als „long-term strategic competitor“, und laut der EU-Kommission gilt China als „Systemrivale“. In der Londoner Erklärung der NATO vom Dezember 2019 wurde von den Herausforderungen, aber auch von den Chancen gesprochen, die sich aus Chinas Einfluss und der internationalen Politik Chinas ergeben. Die USA und die EU müssen zusammenarbeiten und mit einem gemeinsamen Plan agieren, um die negativen Auswirkungen der Politik Chinas effektiv einzudämmen, sodass die liberale Weltordnung nicht länger untergraben wird.

Der letzte Punkt ist der Vertrauensverlust: Selbst wenn „Normalität“ zurückkehrt und die Beziehungen relativ stabil sind, wissen die Europäer nur zu gut, dass alles vom nachfolgenden amerikanischen Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden könnte. Die USA sind weniger stark als noch im 20. Jahrhundert und weniger einflussreich. Die EU kann sich ihrerseits auf andere Partner verlassen und damit ihre Abhängigkeit von der US-Regierung reduzieren.

Was getan werden könnte

Die zuvor erwähnte Diskussion um die „Krise der transatlantischen Beziehungen“ ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die aktuellen Probleme noch besser zu verstehen. Und zu behaupten, Trump sei die Ursache der Probleme, wäre ein Irrtum – er ist vielmehr das Ergebnis. Ökonomisch betrachtet könnten die Partner einen Freihandelsvertrag unterschreiben (verbunden mit einem gemeinsamen China-Plan), um globale Standards aufrechtzuerhalten. Politisch und militärisch betrachtet wären gemeinsame Strategien für bestimmte Regionen oder Staaten wie Russland oder Syrien von Vorteil. Am wichtigsten ist, dass beide Partner die Kooperation aufrechterhalten möchten – und der Dialog weiterhin bestehen bleibt, egal wer im „Oval Office“ sitzt. Die Bereitschaft, mit Trump – trotz aller Dissonanzen – zusammenzuarbeiten und nicht bloß bis zur US-Wahl 2020 auf einen möglichen Machtwechsel zu warten, muss unbedingt vorhanden sein. Diese Zeit kann sogar als Chance betrachtet werden, das transatlantische Verhältnis neu zu bestimmen.

Von Anna Hardage

(Hinweis: Der vorliegende Blog-Beitrag gibt nicht zwingend die Meinung des KFIBS e. V. wieder.)

 

(Bildnachweis für Beitragsbild: Photo by visuals on Unsplash)

Joe Bidens Obama-Bonus – und zugleich auch Obama-Malus?

Porträt Maximilian Muhl
Maximilian Muhl

Offiziell ist Joseph R. „Joe“ Biden, Jr. noch nicht der nominierte Kandidat der US-Demokraten, der bei der anstehenden Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 gegen Amtsinhaber Donald J. Trump antreten wird. Seit dem Rückzug von Bernard „Bernie“ Sanders aus dem Vorwahlkampf der Partei gibt es jedoch nur noch Biden als Kandidaten, sodass er als sicherer Herausforderer Trumps angesehen werden kann. Es ist bereits sein dritter Anlauf nach 1988 und 2008, US-Präsident zu werden.

Während Sanders als Favorit unter jungen Demokraten und Latinos galt, spricht Biden andere Wählergruppen an: Er wird als Vertreter des Washingtoner Establishments und der etablierten Politik der Demokraten wahrgenommen. Auch er spricht aber eine ethnische Wählergruppe besonders an: die afroamerikanischen Demokraten. Seinen Vorsprung in den demokratischen Vorwahlen gegenüber dem anderen Bewerberfeld um die Präsidentschaftskandidatur verdankt er u. a. eben dieser Gruppe, wie er selbst sagt: „There’s only one reason I’ve come back. The African American Community all around the country.“ (Biden zit. nach McGhee, 2020)

Während mehrere afroamerikanische Politikerinnen und Politiker wie Cory A. Booker in den US-Vorwahlen 2020 antraten, um Kandidatin oder Kandidat der Demokratischen Partei zu werden, erhielt Biden den Zuspruch der afroamerikanischen Gemeinschaft. Denn er repräsentiert die genannte Wählergruppe nicht nur deskriptiv, sondern auch substanziell. Diese Repräsentation und die daraus resultierende Beliebtheit entspringen einem entscheidenden Faktor, nämlich Bidens Verbindung zu Ex-Präsident Barack H. Obama.

Der Obama-Bonus

Dass Biden als 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Barack Obama gedient hat, brachte ihm bei den demokratischen Vorwahlen 2020 einen gewichtigen Vorteil. Afroamerikanische US-Bürgerinnen und US-Bürger sehen in Bidens Vizepräsidentschaft, dass er sich einem politisch weniger erfahrenen und zudem noch jüngeren afroamerikanischen Politiker untergeordnet hat und das ganze acht Jahre lang. Diese Demut verschafft dem 77-Jährigen Respekt und vor allem Vertrauen in dieser ethnischen Gruppe. Sie erkennt, dass man sich auf Biden als Partner einer spezifischen Agenda verlassen kann und er sich dieser Agenda auch tatsächlich unterordnet. Kurzum: Afroamerikanische Demokraten sind loyal gegenüber Biden. Sie wollen, dass er Obamas Politik weiterführt und ihnen wieder diejenige politische Stimme gibt, die sie unter Trumps Amtsvorgänger genossen hatten und die ihnen historisch betrachtet lange verwehrt blieb. Seine Position in diesem Sinne wird durch die offizielle Unterstützung seiner Kandidatur durch Obama noch gestärkt.

Der Obama-Malus

Die Präsidentschaft Obamas kann jedoch auch als Nachteil Bidens ausgelegt werden; denn die dunkelhäutigen Wählerinnen und Wähler sind keineswegs als homogene Wählergruppe zu betrachten. Junge afroamerikanische Demokraten präferierten Sanders, was sich mit Obamas Wahlsiegen erklären lässt: Heutige junge Wählerinnen und Wähler haben diese als erste Wahlen wahrgenommen oder an ihnen teilgenommen. An Obamas überraschendem Sieg im Jahr 2008 konnten sie sehen, dass ein echter Wandel möglich ist und auch Kandidaten, die nicht die Unterstützung des Partei-Establishments genießen, gewinnen können. In Sanders sahen sie nun – im Gegensatz zu Biden – denjenigen Kandidaten, der Wandel und Hoffnung gleichermaßen verkörpert. Ihre Unterstützung für Joe Biden in der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl erscheint somit zumindest zweifelhaft, da er das Washingtoner Establishment verkörpert.

Im November wird sich folglich zeigen, ob Barack Obama seinem engsten Weggefährten Joe Biden zum Wahlsieg verhelfen kann.

Von Maximilian Muhl

(Hinweis: Der vorliegende Blog-Beitrag gibt nicht zwingend die Meinung des KFIBS e. V. wieder.)

 

(Bildnachweis für Beitragsbild: Photo by visuals on Unsplash)